Misstrauen als Geschäftsmodell – Zum Tag der Armut

Wenn ein armer Mensch auf die öffentliche Sozialhilfe angewiesen ist und diese auch be- kommt, ist er einem besonderen Strafregime ausgesetzt. Unsere Sozialhilfe funktioniert nach dem Prinzip: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Es stammt nicht aus dem Leit- bild der bernischen Fürsorgedirektion, sondern sein Erfinder soll Wladimir Illjitsch Lenin gewesen sein.

Für einen hilfsbedürftigen Menschen gelten folgende Paragraphen aus dem Sozialhilfege- setz des Kantons Bern:
„Beim begründeten Verdacht auf unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen können Beweismittel geltend gemacht werden durch jederzeitige(n):

  • Überwachung der betroffenen Person ohne ihr Wissen
  • unangmeldeten Besuch am Arbeitsort
  • unangemeldeten Besuch am Wohnort
  • Die Zustimmung der „Berechtigten“ ist erforderlich.“

So weit, so schlecht. Würden die „Berechtigten“ (Sozialhilfeempfänger, Arbeitgeber, Woh- nungsinhaber) einer solchen Kontrolle die Zustimmung verweigern, könnte der Fall gleich ad acta gelegt und die Sozialhilfe verweigert werden. Für die sog. Sozialinspektion sind „fachlich qualifizierte Personen“ erforderlich: notfalls auch Personal von Private Security- Unternehmen. Gegen alle Entscheide und Verfügungen der Sozialdienste kann beim Re- gierungsstatthalteramt Beschwerde erhoben werden, wobei in der Regel die Verfahrens- kosten entfallen.
Das klassische Delikt, nach welchem die Inspektion fahndet, ist ein vermuteter „unberech- tigter“ Leistungsbezug: es muss ein „begründeter Verdacht bestehen, dass eine Person unrechtmässig Leistungen bezieht, bezogen hat oder zu erhalten versucht“. Dazu werden die „Verhältnisse der betroffenen Personen“ abgeklärt hinsichtlich Erwerbstätigkeit, Wohn- situation, Arbeitsfähigkeit sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse“ (Kanton Bern, Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 11.6.2001, Art. 50a bis 53).
Käme jemand auf die nicht gänzlich abwegige Idee, eine Sozialhilfeempfängerin regelmäs- sig mit Bargeld zu unterstützen, wäre dies ein solch „unberechtigter“ Leistungsbezug. Ei- ner beim Sozialamt gemeldeten Person Geld zu geben: das ist zwar nicht verboten, aber es ist zwecklos. Finden es die Sozialdetektive heraus, wird einfach die Sozialhilfe um den Betrag der privaten Spende gekürzt.
Im Kanton Bern schlägt der Regierungsrat erneut vor, die Sozialhilfe zu kürzen. Ergän- zend dazu teilt er mit: „Mit gezielten Anreizen soll die Erwerbsarbeit gegenüber dem Be- zug von Sozialhilfe wieder attraktiver werden.“ Auch darin steckt ein „gesundes“ Miss- trauen gegenüber den wirtschaftlich Benachteiligten.
Der frühere Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud setzte 2008 das Ziel: Halbierung der Armut im Kanton Bern innert zehn Jahren. Schon fünf Jahre später wurde festgestellt, dass die Armut steigt, weil es zu wenig Jobs für „weniger qualifizierte Arbeit- nehmer“ gibt und weil niemand bereit ist, „mehr Geld ins Sozialwesen zu pumpen“ (SRF Regionaljournal).

Mit dem Misstrauen als Geschäftsmodell der Sozialpolitik kommen wir nicht weiter.